§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gelten für die Anmeldung und Teilnahme an Lehrgängen für die Erste Hilfe des DRK-Kreisverbandes Ostholstein e. V.
2. Die Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsgegenstand, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anmeldung

1. Die Anmeldung ist online über die Homepage des Kreisverbandes unter www.drk[1]ostholstein.de/angebote/erste-hilfe-und-rettung/erste-hilfe.html, per Mail: servicestelle@drk-oh.de, postalisch oder per Fax: 04521-8003-391, vorzunehmen.
2. Die Teilnehmer/innen sind mit dem gemeinsam von Vertretern der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen im Jahr 2019 erstellten Formular: “Anmeldung Aus- und Fortbildung für betriebliche Ersthelfer und Ersthelferinnen” www.dguv.de/medien/fb-erstehilfe/de/documents/anmeldeform.pdf anzumelden. Die BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe sowie die BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege fordern von ihren Mitgliedsbetrieben die Beantragung dieses Anmeldeformulars vor Stattfinden des Kurses.
3. Der Eingang einer Anmeldung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertragsschluss kommt erst nach der Prüfung der Terminanmeldung und der Verfügbarkeit der gewünschten Leistung durch die Übersendung einer elektronischen oder schriftlichen Bestätigung zustande. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt. Abweichendes ist ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.
4. Der/die Teilnehmer/in bzw. das Unternehmen erhält online eine Anmeldebestätigung.
5. Mit der Anmeldung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.

§ 3 Abrechnung für Betriebe

1. Die Teilnehmerliste (§ 2, Punkt 2) muss dem DRK-Kreisverband Ostholstein e. V. im Original vorliegen und alle notwendigen Angaben enthalten. Diese dürfen keine eingescannten Unterschriften oder Stempel enthalten. Für Teilnehmer, die über die Unfallkassen abgerechnet werden, ist zusätzlich eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung der jeweiligen Unfallkasse in Kopie beizulegen. Erfolgt die Abgabe der Teilnehmerliste nicht spätestens am Kurstag, behalten wir uns vor, die Teilnehmergebühr von dem/der Teilnehmer/in in bar einzufordern. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Teilnehmerlisten ist diese selbständig im Original innerhalb von 7 Werktagen durch das Unternehmen an den DRK-Kreisverband Ostholstein e. V. zu senden. Bleibt diese aus, behalten wir uns eine Rechnungsstellung an das Unternehmen vor. Übernimmt der zuständige Unfallversicherungsträger die Kosten nicht, wird der fällige Gesamtbetrag dem Unternehmen in Rechnung gestellt.
2. Die Anmeldung ist nur mit vollständig eingetragenen Daten möglich.
   a)Anschrift des Mitgliedsunternehmens (oben links),
   b) angekreuzte Lehrgangsart (Erste Hilfe Ausbildung, Erste Hilfe Fortbildung oder Erste Hilfe in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen),
   c) zuständiger Unfallversicherungsträger (Name der Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse),
   d) Mitgliedsnummer/Versicherungsnummer des Unternehmens (bei dem jeweiligen Unfallversicherungsträger),
   e) Name, Vorname, Geburtsdatum – Unterschrift der Teilnehmer/innen erfolgt vor Ort bei tatsächlicher Teilnahme (im Original),
   f) Ort, Datum, Stempel sowie Unterschrift des Unternehmens (im Original).

§ 4 Zahlung

1. Von Privatkunden sind die Teilnahmegebühren für die Kurse am Kurstag in bar zu entrichten bzw. vorab auf das Konto des DRK-Kreisverbandes Ostholstein e.V. zu überweisen.
2. Die Abrechnung betrieblicher Ersthelfer erfolgt über die Berufsgenossenschaften / Unfallkassen. Für die Teilnehmer/innen ist die entsprechende Teilnehmerliste (siehe § 2, Punkt 2.) vollständig ausgefüllt und im Original vorab bzw. spätestens am Tag des Lehrganges bei der auszubildenden Stelle abzugeben.
3. Von Unternehmen sind die Teilnahmegebühren 14 Tage nach Rechnungsstellung auf eines der in der Rechnung genannten Konten des DRK-Kreisverbandes Ostholstein e. V. zu überweisen.
4. Keine Rückerstattung bei fernbleiben des Kurses ohne vorherige Abmeldung. Dies gilt sowohl für Privat- als auch Firmenteilnehmer.

§ 5 Rücktritt für Kursteilnehmer

1. Der/die Teilnehmer/in kann von der Anmeldung kostenlos zurücktreten, wenn er/sie den Rücktritt unter Einhaltung von mindestens 7 Kalendertagen vor Beginn des Kurses bei der ausbildenden Stelle anzeigt. Hierbei gilt das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung.
2. Erfolgt die Rücktrittserklärung nicht fristgemäß oder erscheint der/die Teilnehmer/in nicht oder nur zeitweise, so ist der/die Teilnehmer/in bzw. das entsendende Unternehmen zur Zahlung der vollen Teilnahmegebühren verpflichtet. Die Benennung eines/einer Ersatzteilnehmers/in ist möglich.

§ 6 Rücktritt der ausbildenden Stelle

1. Die ausbildende Stelle behält sich das Recht vor, Kurse bei ungenügender Teilnehmerzahl, bei Ausfall der Lehrkraft oder anderen zwingenden Gründen kurzfristig abzusagen bzw. unplanmäßige Änderungen vorzunehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass höhere Gewalt oder andere von der ausbildenden Stelle nicht zu vertretenden Umstände die Durchführung des Kurses unmöglich machen.
2. Der/die Teilnehmer/in bzw. das entsprechende Unternehmen wird umgehend in Kenntnis gesetzt. Ein Ersatztermin wird angeboten.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher (Privatpersonen)

1. Dem Verbraucher (§ 13 BGB), steht im Falle eines Vertragsabschlusses i.S.v. § 312g Abs. 1 BGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angaben von Gründen zu. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Beginnt die Veranstaltung bereits vor dem Schluss der Widerrufsfrist, so erlischt das Widerrufsrecht.
2. Die Widerrufsfrist beginnt nach Vertragsschluss und nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform.
3. Das in § 5 Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen Erste Hilfe Lehrgänge eingeräumte Rücktrittsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 8 Haftung

1. Der DRK-Kreisverband Ostholstein e.V. haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des DRK-Kreisverbandes Ostholstein e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des DRK-Kreisverbandes Ostholstein e. V. beruhen.
3. Das DRK übernimmt keine Haftung für mitgebrachte Wertgegenstände und die Garderobe von Kursteilnehmern.

§ 9 Ausschluss von Teilnehmern/innen

1. Der DRK-Kreisverband Ostholstein e.V. behält sich vor, Kunden von der Teilnahme an Lehrgängen auszuschließen, wenn sie während der Veranstaltung eine Ordnungswidrigkeit (z. Bsp. Beleidigung, Sachbeschädigung) begehen, trotz Ermahnung andere die Allgemeinheit störende Handlungen begehen, die den geregelten Ablauf der Veranstaltung in Frage stellen, in sonstiger Weise den Verhaltensgrundsätzen des DRK in SH zuwiderhandeln oder die Zahlungskonditionen nicht einhalten.
2. Die zum Zeitpunkt eines Ausschlusses von der weiteren Teilnahme bereits entrichteten Kosten werden nicht erstattet.
3. Des Weiteren gelten die Hausordnung und das damit verbundene Hausrecht des DRKs. Dieses wird vom jeweiligen Dozenten/Ausbilder ausgeübt.

§ 10 Urheberrecht

1. Die Arbeitsmaterialien zu den Lehrgängen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung des DRK-Kreisverbandes vervielfältigt oder verbreitet werden.

§ 11 Datenschutz

1. Siehe Informationsschreiben gemäß Artikel 13 DSGVO. Dieses kann eingesehen werden unter … Link einfügen DS-Informationen… und wird den Teilnehmern im Lehrgang zur Kenntnis gegeben.
2. Die erhobenen Daten für die Erste Hilfe Lehrgänge müssen laut Unfallversicherungsträger fünf Jahre gespeichert werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers.
3. Im Verkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand ausschließlich der Sitz des DRK-Kreisverbandes Ostholstein e.V. (Dienstleisters).
4. Die Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für Erste Hilfe Lehrgänge treten mit der Anmeldung in Kraft.

Eutin, 14.01.2020 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 

DRK Kreisverband Ostholstein e.V.

Kfm. Vorstand

Herr Heiko Hahn
Waldstr. 6
23701 Eutin
Tel. 04521-8003-0
Fax.04521-8003-391
servicestelle@drk-oh.de 

Datenschutzbeauftragter

Hans-Jürgen Woll
Innerbetrieblicher Datenschutzbeauftragter
Waldstr. 6
23701 Eutin
Tel. 04521-80030
Fax.04521-8003-391
Datenschutz@drk-oh.de 

Zweck der Verarbeitung 

Generierung von Aufträgen durch den Kunden, Durchführung dieser Aufträge und Abrechnung der erbrachten Leistungen

Rechtsgrundlage der Verarbeitung 

Art. 6 Abs. 1 Nr. a DSGVO – Einwilligung durch den Betroffenen gemäß Art. 4 Abs. 2 Nr. 11 DSGVO 
Art. 6 Abs. 1 Nr. b DSGVO – Anbahnung und Erfüllung des Vertrags 
Art 6 Abs. 1 Nr. c DSGVO rechtliche Verpflichtungen des Verantwortlichen 

Empfänger der Daten 

Die Daten werden zur Vertragsabrechnung an das Rechnungswesen des DRK-Kreisverbandes und die zuständige Berufsgenossenschaft weitergegeben.  

Dauer der Speicherung 

Gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und bei freiwilligen Daten bis zehn Jahre nach Ende der Kundenbeziehung bzw. vorzeitig bei Widerruf der Einwilligung. 

Rechte der Betroffenen 

Als Betroffener der Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Schutzrechte kostenfrei zu: 

a) Die freiwillige Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen (Widerrufsrecht)
b) Sie können jederzeit eine Übersicht über alle von Ihnen bei uns gespeicherten Daten verlangen (Auskunftsrecht)
c) Bei Daten, die keiner gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, können Sie jederzeit kostenfrei die Löschung verlangen (Löschrecht)
d) Einwilligungen in die Datenverarbeitung können Sie jederzeit auf bestimmte Bereiche einschränken (Einschränkungsrecht)
e) Datenverarbeitungen, die zur Wahrnehmung öffentlichen Interesses bzw. berechtigter Interessen des Verarbeiters dienen, können Sie jederzeit, bei Vorliegen von Gründen aus Ihrer besonderen Situation heraus, widersprechen (Widerspruchsrecht)
f) Bei Daten, die fehlerhaft von Ihnen gespeichert wurden, haben Sie jederzeit das Recht zur Berichtigung dieser Daten (Berichtigungsrecht)
g) Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. zu einer anderen Stelle übermitteln zu lassen. (Recht auf Datenübertragbarkeit)

Folgen bei nicht vorhandener Bereitstellung der Daten 

Die Datenverarbeitungen auf Grund von freiwilliger Einwilligung (Datenerfassungsbogen) haben keine Auswirkung auf die Vertragserfüllung. Der Verzicht würde jedoch für Sie einen Komfortverlust bedeuten. Alle anderen Daten werden auf Grund der Vertragserfüllung erhoben und verarbeitet. Eine Erfüllung des Vertrags ist ohne diese Daten nicht möglich.  

Beschwerderecht 

Jedem Betroffenen einer Datenverarbeitung steht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde seines Landes bzw. bei der für den Verarbeiter Ihrer Daten zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Im Falle des DRK Kreisverband Ostholstein e.V. ist dies das  

ULD Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz:

Postfach 71 16
24171 Kiel
Telefon: 0431 988-1200 
Fax: 0431 988-1223
mail@datenschutzzentrum.de